Ein Jahr ist vergangen seit dem Super-GAU in Fukushima. In der Schweiz wurde von Bundesrat und Parlament eine Kehrtwende weg von Atomenergieausbauplänen hin zu einem Atomausstieg vollzogen.
 
Die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich stimmte schon im November 2008 mit einer Dreiviertelmehrheit für einen Atomausstieg der Stadt Zürich. Allerdings ohne klares Ausstiegsdatum.
Der energiepolitischen Koalition von SP, Grünen und glp reicht das nicht. Wir wollen für die Stadt Zürich eine sichere, erneuerbare und atomstromfreie Energiezukunft mit klaren Rahmenbedingungen. Hierfür braucht es konkrete Schritte und Massnahmen.
Vier energiepolitisch wichtige Motionen und ein Postulat wurden heute und am Mittwoch vor einer Woche an den Stadtrat überwiesen.

1. Die Verankerung eines Atomausstiegs bis spätestens im Jahr 2034 in der Zürcher Gemeindeordnung.
2. Die Ausarbeitung einer verbindlichen Strategie für den Atomausstieg im Jahr 2034.
3. Die Einführung von Stromspartarifen ab dem Jahr 2015
4. Ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion des ewz zur vollständigen Substitution des Atomstroms bis spätestens im Jahr 2034.
5. Eine Effizienzverpflichtung, welche das ewz dazu verpflichtet, jährliche Stromeinsparungen in der Höhe von 1% zu erzielen.

Wir sind überzeugt davon, dass für eine Stadt, die bis zum Mitte des Jahrhunderts eine 2000-Watt-Gesellschaft sein will, ein Atomausstieg bis zum Jahr 2034 ein äusserst wichtiger, zentraler und realistischer Meilenstein darstellt. Ein erster Schritt in diese Richtung sind zukunftsfähige Stromtarife.

Für weitere Infos:
Bernhard Piller, Gemeinderat Grüne, Präsident der Spezialkommission TED/DIB:
079 823 64 93

Die Grüne Kreispartei der Kreise 3 und 9 hat das Jahr 2011 äusserst erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt ist die Mitgliederzahl der Grünen 3/9 im Jahr 2011 um 43% gestiegen. Zwei Drittel aller Neumitglieder der Grünen Stadt Zürich wohnen in den Kreisen 3 oder 9! Als Grund für diese neu gewonnene Attraktivität sieht die Partei die ausgesprochen aktive Präsenz im Quartier.
An vorderster Front hatten sich die Grünen für die Umgestaltung der Schmiede Wiedikon engagiert, die in der Abstimmung klar gutgeheissen wurde. Dank einem Vorstoss der Wiediker Gemeinderäte Martin Abele und Ueli Nagel kann das Kreisgebäude neu auch direkt vom Schmiedeplatz her betreten werden. Weiter organisierten die Grünen verschiedene Veranstaltungen, unter anderem zum grünen Lebensraum in den Kreisen 3 und 9 sowie zur grünen Wirtschaftspolitik. Im September wurde schliesslich die von den Grünen 3/9 lancierte Petition zum Abbruch der Sihlhochstrasse beim Regierungsrat eingereicht. Über 2200 Zürcherinnen und Zürcher fordern darin den ersatzlosen Abbruch des Autobahnstummels Sihlhochstrasse und die Renaturierung des Flusses. Leider lehnt der Regierungsrat die Forderung ab, wie am 8. März bekannt wurde, und will den Abbruch mit dem Bau des Stadttunnels koppeln. Das kommt für die Grünen keinesfalls in Frage: wir bleiben dran.
Auch die Gemeinderäte lieferten positive Schlagzeilen: Martin Abele amtet seit letzten Mai als zweiter Vizepräsident des Gemeinderates. Wenn alles klappt, wird er im Mai 2013 zum höchsten Zürcher gewählt. Ueli Nagel übergab Anfang 2012 das Vizepräsidium der GPK an Matthias Probst, der somit im Mai 2012 als erster Junger Grüner GPK-Präsident werden soll! Inhaltliche Erfolge feierten die Grünen aus Zürich West im Gemeinderat mit Postulaten zum Schutz der Bäume (Baumschutzmotion von Ueli Nagel), für weniger Streusalz-Verbrauch im Rahmen eines reduzierten Winterdienstes von Martin Abele und Ueli Nagel sowie für einen Verzicht auf Laubbläser von Matthias Probst und Christina Hug.
Auch 2012 wollen die Grünen 3/9 die Pace hochhalten. Zu Beginn des Jahres fokussierte die Kreispartei 3/9 auf die Themen Atomausstieg und ökologischer Umbau der Wirtschaft in eine umweltfreundliche und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft. Für die entsprechenden nationalen Initiativen konnten an den Standaktionen viele Unterschriften gesammelt werden. In den Kreisen wollen sie sich unter anderem für die konsequente Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren und für den Erhalt und die Schaffung von günstigem Wohnraum stark machen.

Die Grünen freuen sich über diese pragmatische Entscheidung der Stimmbevölkerung und sehen gespannt in die Zukunft. Mit der Einrichtung des Strichplatzes verschwindet die ausufernde Szene vom Sihlquai und die Prostituierten werden am Strichplatz bessere Verhältnisse vorfinden. Am Strichplatz wird es nicht nur Sexboxen mit Alarmknöpfen geben, sondern auch Toiletten, Duschen und einen Kaffeeraum. Aber vielleicht ist noch viel wichtiger, dass die Zuhälter dort keinen Zutritt haben und die Sexarbeiterinnen sich auf dem Stichplatz durch eine spezialisierte Frauenorganisation beraten lassen können.

Noch viel erfreuter wären die Grünen jedoch, wenn keine Frau es nötig hätte, ihren Körper zu verkaufen. Aber dieses uralte Gewerbe ist Bestandteil der Gesellschaft und wir setzen uns dafür ein, dass die Prostitution unter möglichst anständigen Bedingungen stattfindet, für die Bevölkerung von Zürich, die Prostituierten und letztlich auch die Freier.

Dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht und die Zukunft wird zeigen, welche Probleme der Strichplatz entschärfen kann. Doch gerade weil der Strassenstrich in der Stadt nicht mehr gleich sichtbar sein wird, muss Zürich das Sexgewerbe und seine Auswirkungen umso genauer beobachten. Und vor allem kämpfen die Grünen weiterhin gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Weitere Informationen:
Fabienne Vocat, Gemeinderätin Grüne, 079 656 69 54

Dieses vordergründig erfreuliche Resultat kam zustande, weil im Jahr 2011 keine Lohnmassnahmen für das städtische Personal ausbezahlt, die Lunch- und Reka-Checks gestrichen, die Beträge für Aus- und Weiterbildung für das Personal markant gekürzt wurden. Es wurden keine Stellen für die Stadtpolizei, für Schutz und Rettung und in der Maternité im Triemli geschaffen, obwohl der Bedarf ausgewiesen war.
Weiter wurden die Beiträge für Entwicklungsländer stark zusammen gestrichen, im Altersheim beim Essen gespart, Beiträge für sinnvolle Projekte wie die Betreuung von kriegstraumatisierten Kindern in der Schule gestrichen, aber auch Planungskredite für verschiedene Projekte gestoppt - in einer theaterreifen Inszenierung zum Beispiel für das Stadion allerdings nur für kurze Zeit.Es sind Instantkürzungen gemacht worden, die mit den stadträtlichen Strategien in keiner Weise kohärent waren. So fielen beispielsweise Abschreibungsbeiträge für die Stiftung PWG der Sparrunde zum Opfer und notwendige Unterhaltsarbeiten bei der städtischen Infrastruktur wurden nochmals um ein Jahr hinausgeschoben. Daraus resultiert zwar, dass die Investitionsausgaben gegenüber der Rechnung 2010 um 25 Millionen Franken gesunken sind. Aber mit einer nachhaltigen Entwicklung hat das wenig zu tun.

Die GRÜNEN sind froh, dass diese kurzfristige und chaotische Sparübung eine einmalige Angelegenheit war. Die GRÜNEN werden wie bisher, auch in Zukunft die Ausgaben anhand der einzelnen Geschäfte kritisch prüfen, denn ein gesunder städtischer Haushalt ist uns wichtig, weil er es ermöglicht, Schwerpunkte in einer langfristigen Strategie zu setzen. Die GRÜNEN nehmen das gute Rechnungsergebnis zur Kenntnis, sind sich aber auch bewusst, dass dieses mit schmerzhaften Sparmassnahmen gekauft wurde.

Die GRÜNEN haben alle Vorstösse, welche die Grundlage der heute von Stadtrat verabschiedeten Weisungen waren, unterstützt. Schon damals war für uns klar, dass die Stadt Zürich diverse Massnahmen ergreifen muss, damit die vom Stadtrat  verabschiedeten acht Handlungsleitlinien auch umgesetzt werden können: dazu braucht es Geld für eine neue Stiftung, welche bezahlbares und ökologisches Wohnen auch für Leute mit mittleren und kleineren Einkommen möglich macht, mehr Abschreibungsbeiträge für die Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen der Stadt Zürich (PWG), eine Beratungsstelle für kaufwillige MieterInnen und angepasste Richtlinien für Baurechtsverträge, damit den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft in Zukunft Rechnung getragen werden kann.

Die GRÜNEN haben mit ihrer Initiative „Bezahlbar und ökologisch Wohnen!“ den Nerv der Zeit getroffen. Diskussionen, wie wir in Zukunft in der Stadt Zürich wohnen, sind bereits voll im Gange. Wohnflächenbedarf, Wohnungsausstattungen sowie die Ökologie der Bauten sind zentrale Themen, um welche wir keinen Bogen machen können und dürfen, wenn wir in den kommenden Jahren dem Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft und dem Ziel des neu in der Gemeindeordnung verankerten Grundsatzartikels näher kommen wollen. Das Initiativkomitee wird den Umsetzungsvorschlag zur Initiative sowie auch den vom Gemeinderat verlangten Gegenvorschlag genau prüfen und danach entscheiden, wie das weitere Vorgehen aussieht.

Die GRÜNEN begrüssen grundsätzlich das Massnahmepaket des Stadtrates und fordern das Parlament und später auch die StimmbürgerInnen auf, nun auch die konkreten Umsetzungsvorschläge zu unterstützen.

Karin Rykart, Co-Präsidentin und Gemeinderätin, 078 728 33 15

Die intensive und angeregte Diskussion der Strichplatzvorlage hat gezeigt, dass die Grünen Mitglieder überzeugt sind, dass ein solcher Strichplatz erstens die AnwohnerInnen vor negativen Begleiterscheinungen des Strassenstrichs bewahrt und zweitens die Sexarbeiterinnen besser vor Gewalt von Seiten der Freier geschützt sind.

Die Diskussion ging jedoch weit über den Strichplatz und den Strassenstrich hinaus. Der Schutz der Sexarbeiterinnen vor Menschenhandel, Zwangsprostitution, Gewalt und Ausbeutung hat dabei an erster Stelle gestanden. Zum konsequenten Vorgehen dagegen braucht es Zeugenschutzprogramme für die Opfer, die den Mut aufbringen, gegen Menschenhändler und Zuhälter auszusagen und Fachorganisationen, die betroffene Frauen bei diesen Prozessen unterstützen und begleiten.

Die Grünen reichten zusammen mit der SP und der glp im Juni 2011 zwei Motionen zum beschleunigten Atomausstieg der Stadt Zürich ein. Die erste fordert den Atomausstieg bis spätestens im Jahr 2034 und die zweite die Ausarbeitung der dafür nötigen verbindlichen Strategien.
Aus Sicht der Grünen stellt das geforderte Ausstiegsdatum 2034 schon den äussersten Kompromiss dar. Insofern ist es absolut unverständlich, dass der Stadtrat nun diese Chance nicht packen will und mit der Festsetzung eines klaren Ausstiegsdatums ein deutliches Zeichen für den möglichst raschen Atomausstieg und klare Rahmenbedingungen für die Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Energien schafft.

Schliesslich verfolgt die Stadt Zürich die langfristige Strategie aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen. Dies ist seit dem 30. November 2008 durch einen klaren Volksentscheid in der Gemeindeordnung verankert. Dabei wird aber kein definitives Ausstiegsdatum genannt. Da in der Schweiz die Atomkraftwerke über eine unbefristete Betriebsbewilligung verfügen, ist das Abschaltdatum der Werke bis heute ausschliesslich von den nationalen Sicherheitsbehörden abhängig. Nach wie vor ist nicht klar, ob ein eidgenössisches Ausstiegsgesetz überhaupt einen konkreten Zeitplan mit Abschaltdaten enthalten wird.
Je länger Atomkraftwerke betrieben werden, desto grösser ist das Risiko eines Unfalls mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt. Gewisse Alterungsprozesse, speziell am Reaktordruckgefäss und am Containment lassen sich auch durch noch so aufwendige Nachrüstungen nicht aus dem Weg räumen.
Angesichts der heutigen und den absehbaren zukünftigen Möglichkeiten der erneuerbaren Energien ist die Atomenergie eine unverantwortbare, nicht beherrschbare Technologie. Es gilt daher aus sicherheitstechnischen und ökologischen Gründen, so schnell wie möglich aus der Nutzung von Atomenergie auszusteigen. Zürich als grösste Schweizer Stadt steht mit ihren Beteiligungen an Atomkraftwerken in besonderem Masse in der Pflicht und soll eine Vorreiterrolle übernehmen. Ihre Atomausstiegsstrategie muss deutlich beschleunigt werden. Genau dies wollen die Grünen mit ihren beiden Motionen.

Ja zum Vulkanplatz
Mit dem deutlichen Ja zum Vulkanplatz haben die Stimmberechtigten gezeigt, dass sie bereit sind, für überzeugende und finanziell moderate Projekte auch an der Peripherie dieser Stadt ihren Beitrag leisten zu wollen. Der Vulkanplatz hat offenbar den Zeitgeist getroffen: eine ästhetisch überzeugende, dabei aber einfache und urbane Gestaltung ist auch für Altstetten akzeptiert. Von grosser Bedeutung ist auch, dass genügend Abstellplätze für den immer wichtiger werdenden Veloverkehr geschaffen werden können.
 
Ja zu neuen Parktarifen in der Blauen Zone
Ebenso begrüssen die Grünen das klare Ja zur Parkkartenverordnung der Blauen Zone. Damit wird die Rechtsgrundlage geschaffen, die es ermöglicht, die Regelungen, aber auch die Gebühren der Blauen Zone, einer grösseren, demokratischen Mitbestimmung zu öffnen. Bisher erliess der Stadtrat diese Verordnung, nun ist die Verordnung auch durch das Volk legitimiert. Bei den Gebühren wird mit der Verordnung ein erster, wenn auch kleiner Schritt, zu mehr Kostenwahrheit bei den Parkplätzen der Blauen Zone geschaffen. Zürich schliesst mit der Revision ins Mittelfeld der Schweizer Städte auf. Das deutliche Ja zeigt, dass auch höhere Tarife, die selbstverständlich eine stärkere Lenkungswirkung zugunsten der Umwelt gehabt hätten, ebenfalls mehrheitsfähig gewesen wären.
Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben aber auch festgehalten, dass für den nötigen Verkehr in dieser Stadt, den Gewerbeverkehr, Erleichterungen geschaffen werden sollen.
 
Grüne freuen sich besonders über das Ergebnis beim neuen wohnpolitischen Grundsatzartikel und fordern nun die konkrete Umsetzung
Ganz besonders erfreut nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass die StadtzürcherInnen mit einem wuchtigen Ja zum Wohnpolitischen Grundsatzartikel die Weiterführung und Verstärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus unterstützen. Mit diesem Verdikt zeigt die Bevölkerung der Stadt Zürich, dass die Wohnungsnot und die zum Teil horrenden Mietzinsen auf dem privaten Wohnungsmarkt ein brandaktuelles und ganz zentrales Thema in dieser Stadt sind und dass Handlungsbedarf besteht. Die StadtzürcherInnen haben aber auch gezeigt, dass sie nichts von den mit viel Geld propagierten Schreckensszenarien der bürgerlichen Parteien im Schlepptau der Immobilienverbände halten. Die Grünen sind nun bereit, die Umsetzung anzugehen. Mit ihrer eingereichten Initiative „Bezahlbar und ökologisch Wohnen“ bzw. mit dem Gegenvorschlag des Gemeinderates für die Schaffung einer Landbeschaffungsstiftung soll ein erster Schritt Richtung Umsetzung des neuen in der Gemeindeordnung verankerten Artikels getan werden. Die Grünen werden so oder so dran bleiben.

JA zum Objektkredit von 4 Mio. Franken für den Bau des Vulkanplatzes
JA zum Erlass einer Parkkartenverordnung für die Blaue Zone
JA zum Wohnpolitischen Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung: «Bezahlbare Wohnungen für Zürich»

Der Vorstand der Grünen hat einstimmig die Ja-Parole zum Objektkredit für den Bau des Vulkanplatzes beschlossen. Mit dem Tram Zürich-West bekommt Altstetten eine deutlich bessere Anbindung an die Stadt. Die neue Endhaltestelle Vulkanplatz mit Sitzgelegenheiten, Bäumen und Veloabstellplätzen wird den AltstetterInnen gleichzeitig als Umsteigeort und Treffpunkt dienen.

Ebenso einstimmig unterstützt der Grüne Vorstand die neue Parkkartenverordnung für die Blaue Zone. Die Anpassung der Tarife bedeutet einen Schritt in Richtung Kostenwahrheit, da damit der erhöhte Reinigungsaufwand abgegolten werden kann. Zudem wird auch den berechtigten Anliegen des Gewerbes Rechnung getragen.

Die Mitgliederversammlung beschliesst einstimmig den Wohnpolitischen Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung zu unterstützen. Die Grünen befürworten die gezielte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus klar. Das Ziel, ein Drittel aller Wohnungen in der Stadt Zürich bis ins Jahr 2050 auf der Basis der Kostenmiete bzw. gemeinnützig zu vermieten, ist sinnvoll und ist ein Beitrag, um die negativen Folgen der steigenden Attraktivität der Stadt Zürich aufzufangen. Nur so können sich SeniorInnen, junge Familien und Arme leisten, weiterhin in der Stadt zu wohnen.


Weitere Auskünfte:
Markus Knauss, Fraktionspräsident, 079 642 27 29: zum Vulkanplatz und Parkkartenverordnung
Karin Rykart, Co-Präsidentin, 078 728 33 15: zum Wohnpolitischen Grundsatzartikel

Medienmitteilung Grüne Zürich Kreisparteien 2 und 3/9

Die Petition der GRÜNEN der Stadtkreise 2 und 3/9 mit dieser Forderung wurde von 2253 Personen unterschrieben und heute dem Regierungsrat eingereicht. Verbunden mit dem Abbruch des Autobahnstummels (beginnend bei der Allmend Brunau) wird verlangt, das Flussbett der Sihl zwischen Brunaubrücke und Sihlhölzli zu renaturieren sowie durch flankierende Massnahmen zusätzlichen Verkehr in den angrenzenden Quartieren zu verhindern.

Begründet wird diese Forderung im wesentlich damit, dass seit dem Frühling 2009 mit der Eröffnung der teuren Westumfahrung (mit dem Üetlibergtunnel) die lang erwartete Umfahrungsautobahn zur Verfügung steht und die Sihlhochstrasse somit ihren ursprünglichen Zweck verloren hat. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die Bausünden aus den 70er-Jahren zu korrigieren. Der Regierungsrat soll dazu unverzüglich mit dem Stadtrat die Planung des Rückbaus an die Hand nehmen.

Für Rückfragen:

Ueli Nagel, Gemeinderat, Tel. ab 17 h im Rathaus: 043 259 68 11

Matthias Probst, Gemeinderat, Handy: 079 382 06 13

Petitionsbogen mit dem vollständigen Begründungstext

Heute hat der Stadtrat das Budget 2012 mit einem Ertragsüberschuss von 3,4 Millionen Franken vorgestellt. Dem steigenden Aufwand konnte auch ein steigender Ertrag gegenüber gestellt werden. Auch dank robuster Steuererträgen der natürlichen Personen ist die Stadt in einer guten Situation. Obwohl die Steuereinkünfte der beiden Grossbanken auch im 2012 ausbleiben, rechnet man mit einem Steuerertrag der juristischen Personen von 568.1 Millionen Franken. Die Steigerung um 16.6% gegenüber dem Vorjahr gilt es vor allem der Versicherungsbranche und der Industrie zu verdanken.
Die Attraktivität der Stadt Zürich schlägt sich auch auf die Investitionskosten und die Verwaltung nieder. Die Nettoinvestitionen werden mit 924,5 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2011 zwar um 7,8% geringer budgetiert, liegen aber über dem angestrebten Mittel von 850 Millionen Franken. Die Grünen fordern keine Verzichtsplanung, aber es gilt hier ein Augenmerk darauf zu halten, damit der Selbstfinanzierungsgrad der Stadt Zürich und die damit verbundene Zinslast im Rahmen des Tragbaren bleiben. Die Grünen sind aber der Meinung, dass die Investitionen durchaus wesentlich für die Binnennachfrage sind, wobei es wichtig ist, zielgerichtet in zukunftsorientierte Bereiche zu investieren, die beispielsweise zur Erreichung der 2000 Watt-Gesellschaft beitragen.
Die Zunahme der Bevölkerung in der Stadt Zürich erfordert auch Anpassungen bei den Stellenwerten in der Verwaltung. Die Grünen begrüssen die Aufstockung der Stellenwerte, welche wiederum der Bevölkerung der Stadt Zürich zu Gute kommen: bei der Stadtpolizei, bei Schutz und Rettung, im Stadtspital Triemli zur Bewältigung des Geburtenanstiegs in der Frauenklinik, im Schulamt für die «gemeindeeigene Sonderschulung» und im Bereich Therapie sowie für die Musikschule Konservatorium.
Die Grünen werden nun das Budget genau prüfen und wo nötig, Anträge stellen. Diese können in beide Richtungen gehen, es sind Anträge sowohl für Minder- wie auch Mehrausgaben vorstellbar. Den vorliegenden Vorschlag des Stadtrates erachten wir als gelungen und gute Grundlage für diese unsere Aufgabe.

Karin Rykart Sutter, Gemeinderätin Grüne, 078 728 33 15

Die Unterstützung der Städteinitiative zeigt die hohe Sensibilität der Stadtzürcher Bevölkerung in Verkehrsfragen. Damit wird der Stadt Zürich klar der Rücken gestärkt, damit sie gegenüber dem Kanton Zürich in Verkehrsfragen noch pointierter auftreten kann. Und der Kanton Zürich wäre gut beraten, dieses Votum der grössten Stadt im Kanton ernst zu nehmen und sich aktiv an ökologischen Verkehrslösungen zu beteiligen. Nun müssen die Tramplanungen mit höchster Priorität fortgeführt werden. Auch nach diesem Sonntag braucht es allerdings noch einen grossen Effort für ein attraktives, alltagstaugliches und flächendeckendes Velowegnetz.

Die Grünen sind auch sehr erfreut über die riesige Zustimmung zur Weiterführung der Wohnbauaktion. Das Stimmvolk hat damit klar zum Ausdruck gebracht, dass es die städtische Wohnbaupolitik unterstützt und überhaupt nicht darauf vertraut, dass es der Markt von selbst richtet.

Die Gelder aus der Wohnbauaktion verringern den Druck auf dem Wohnungsmarkt und die Verdrängung von Familien und Mittelstand aus der Stadt. Seit der letzten Abstimmung von 2005 konnten im Rahmen der Wohnbauaktionen insgesamt 358 Wohnungen zum Selbstkostenpreis vermietet werden. Diese Erfolgsgeschichte wird jetzt fortgesetzt.

Dagegen bedauern die Grünen die Ablehnung der Einzelinitiative von Jacqueline Rizzo sehr. Mit der Senkung der Sperrklausel von 5 auf 2 Prozent wäre das Wahlsystem optimiert worden. Die Regelung ist weiterhin unfair, die Wahlstimmen für kleine Parteien bleiben wertlos und das Wahlsystem schafft einen Vorteil für die etablierten Parteien."

Weitere Informationen:

Markus Knauss, Fraktionspräsident, 079 642 27 29: zur Initiative «Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs»

Karin Rykart, Co-Präsidentin, 078 728 33 15: zur Wohnbauaktion 2011 und zur Einzelinitiative zur Senkung des Sperrklausel

Ozon-Messungen des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) im vergangenen Sommer haben es gezeigt: Menschen, die beruflich oft im Freien tätig sind, sind einer bis zu vier Mal höheren Ozonbelastung ausgesetzt, als wenn sie im Büro arbeiten. Zuviel Ozon in der Luft reduziert die Atemkapazität, reizt die Schleimhäute und führt zu Atembeschwerden.

Besonders betroffen sind die Städte, wo die Luftbelastung wegen des Strassenverkehrs gross ist. Symbolisch schützen die Grünen darum jene, welche die ganze Zeit draussen sein müssen: die Statuen und Büsten in den grossen Städten der Schweiz (Foto in der Beilage).

Seit vergangenem Samstag wird der gesetzliche Immissionsgrenzwert für Ozon zum Teil wieder massiv überschritten. Diese Situation ist unhaltbar. Statt immer nur Warnmeldungen zu veröffentlichen, braucht es jetzt griffige Massnahmen, damit wir die verbleibenden schönen Tage in vollen Zügen geniessen und uns sorgenfrei auf den nächsten Sommer freuen können.

Die Grünen fordern die rasche Umsetzung folgender Massnahmen:
· Bei erhöhten Grenzwerten sofort Tempo 80 auf allen Autobahnen einführen.
· Bei hohen Ozonbelastungen werden in den Städten Fahrverbote für den Privatverkehr angeordnet.

Auch längerfristige Massnahmen sind geboten:
· Weitergehende Verlagerung des Güter- bzw. Privatverkehrs von der Strasse und der Luft auf die Schiene.
· Endlich die CO2-Abgabe auch auf die Treibstoffe einführen.

Schliesslich appellieren die Grünen an die Vernunft der Autofahrenden. Sie sollen ihr Fahrzeug stehen lassen und auf den öffentlichen Verkehr sowie den Velo- und Fussverkehr umsteigen.

Eine Gruppe von Grünen Frauen aus der Stadt Zürich hat beschlossen, im 2011 nicht nur an diese wichtigen Meilensteine in der Schweizerischen Politik zu mahnen. Mit der Gründung des «1001 FrauenClubs» setzen sie auch innerhalb ihrer Partei ein Zeichen.

Mit ihrer Mitgliedschaft im «1001 FrauenClub» verpflichten sich die Frauen, den Grünen jährlich einen Beitrag von 1001 Franken zu bezahlen. Damit unterstreichen sie ihr tatkräftiges, ideologisches und finanzielles Engagement in der politischen Arbeit der Grünen. Ziel ist es, einen «Grünen 1000er Club» für alle Parteimitglieder zu lancieren und damit den UnterstützerInnenkreis und die finanzielle Basis stetig zu vergrössern.

Die Grüne Politik ist immer schon von Frauen mitgestaltet und mitgetragen worden. Mit ihrem erhöhten finanziellen Engagement bestätigen sie die Wichtigkeit einer nachhaltigen Politik und tragen gleichzeitig zu einer Stärkung der Partei bei.

JA zur Volksinitiative «Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs»
JA zum Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Volksinitiative
Stichfrage: Volksinitiative «Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs»
JA zu 30 Millionen Franken für die Wohnbauaktion 2011
JA zur Einzelinitiative «Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel»

Der Vorstand der Grünen hat einstimmig die Ja-Parole zur Städteinitiative «für die Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs» beschlossen. Die Grünen waren bereits an der Ausarbeitung der Initiative tatkräftig beteiligt und befürworten klar die Förderung des Langsamverkehrs. Der Strassenraum muss wieder vermehrt zum Aufenthaltsraum für die Menschen werden. Bei der Stichfrage bevorzugen die Grünen die Initiative gegenüber dem Gegenvorschlag, weil sie bezüglich Umsetzung konkrete zeitliche und mengenmässige Vorgaben macht.

Ebenso einstimmig unterstützt der Grüne Vorstand die Weiterführung der Wohnbauaktionen. Diese ermöglichen die gezielte Verbilligung von Wohnungen für einkommensschwache Haushalte und tragen so dazu bei, dass in Zürich nicht nur die zahlungskräftige Bevölkerung wohnen kann.

Auch der tieferen Sperrklausel von 2% bei den Gemeinderatswahlen stimmen die Grünen zu. Es ist ein Gebot der politischen Fairness, dass der Wille der StimmbürgerInnen möglichst genau angewendet wird.


Weitere Auskünfte:
Markus Knauss, Fraktionspräsident, 079 642 27 29: zur Initiative «Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs»
Karin Rykart, Co-Präsidentin, 078 728 33 15: zur Wohnbauaktion 2011
Christoph Hug, Co-Präsident, 079 895 72 13: zur Einzelinitiative «Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel»

Natürlich kann man sich fragen, ob es gerechtfertigt ist, derart viel Aufwand in eine politische Überprüfung zu investieren - immerhin brauchte die GPK nach den aufwändigen Untersuchungen der Verwaltung noch einmal 19 Sitzungen, um ihren Bericht zu erarbeiten - obwohl schon der Bericht des Tiefbauamtes kaum mehr Fragen offen gelassen hatte. Wir sind allerdings der Meinung, dass es nach so viel organisierter Unzufriedenheit durchaus gerechtfertigt ist, den Sachverhalt klar zu stellen.
Die GPK hat neben der klaren Stellungnahme zur Umsetzung insgesamt noch verschiedene Punkte diskutiert und u.a. zu zwei Punkten Empfehlungen abgegeben:
Freihausparkkarten: Diese haben mit dem physischen Gut «Parkplätze», also auch mit dem Historischen Kompromiss, nichts zu tun. Es handelt sich lediglich um eine Bewirtschaftungsform von Parkplätzen, die Parkhausbetreiber ergriffen haben, um ihre Parkplätze offenbar rentabler zu machen. Sollte der Stadtrat aus den widersprüchlichen Empfehlungen der GPK dennoch Handlungsanleitungen ableiten, so kann das allerdings nur bedeuten, dass die Freihausparkkarten abgeschafft werden. Ausgeschlossen sind mehr Parkplätze. Das ist im «Urania» und in der «Hohen Promenade» als städtische Parkhäuser problemlos möglich, in der «Gessnerallee» kann das, gestützt auf die Baubewilligung, verfügt werden.
Ebenfalls war immer schon ein Teil der Parkplätze in der Innenstadt baustellenbedingt oder aus anderen Gründen nicht nutzbar. Sollte der Stadtrat die Empfehlung der GPK umsetzen, dass Parkplätze bei «wesentlichen baustellenbedingten Abweichungen» oder auch bei anderen Nutzungen zu kompensieren seien, so wird das ohnehin teure Bauen in der Stadt Zürich noch einmal teurer. Für den temporären Ersatz solcher Parkplätze gilt das Verursacherprinzip, staatliche Subventionen für private Bautätigkeit schliessen wir explizit aus. Damit hätten sich aber die Ladenbesitzer einseitig gegen die Bauwilligen in dieser Stadt durchgesetzt.
Die Grünen haben den Historischen Kompromiss nie unterstützt, allerdings weil wir der Meinung waren und immer noch sind, dass es zu viele Parkplätze in der Innenstadt hat und dass es nicht angeht, dass Stadt und Kanton Zürich Milliarden von Franken in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren, während sich die Umwelt-, die Luft- und die Lärmsituation für die Stadtzürcher Bevölkerung nicht verbessert. Und auch die Ladenbesitzer müssen sich fragen, ob nicht deutlich höhere Parkgebühren, statt mehr Parkplätze, mehr Nutzen bringen, angesichts der Tatsache, dass beim Parken auf Strassenparkplätzen ganze 32% der Autofahrer keinen Rappen in der Stadt Zürich ausgeben.
Für die Grünen ist klar: wir wollen unserer Bevölkerung, aber auch allen, die diese Stadt besuchen und hier arbeiten, eine ökologische Zukunft sichern. Eine grüne Stadt kommt mit sehr viel weniger Parkplätzen aus und floriert dennoch. Sollte der Historische Kompromiss aufgehoben werden, und daran hätten wir viel Freude, werden wir dieses Ziel mit aller Kraft durchsetzen.
Markus Knauss, Fraktionspräsident, 079/642 27 29

 Die Petition kann unter www.sihlhochstrasse-weg.ch digital unterzeichnet werden.

Mit der nun vorliegenden Öffnung dieses wichtigen Teilstücks, wie es heute morgen präsentiert worden ist, kann für den lokalen Veloverkehr eine wichtige Lücke geschlossen werden. Dass hier zuerst ein Versuchsbetrieb angeordnet wird, um auch Erfahrungen mit dieser Art von Durchfahrten zu sammeln, ist aus Sicht der Grünen richtig. So können erste Erfahrungen gesammelt und allfällige Optimierungsmassnahmen geplant werden.

Die Öffnung dieses Teilstück erfüllt auch das Postulat Strub/Glättli, das am 19. Januar 2011 mit 86 zu 31 Stimmen deutlich im Gemeinderat angenommen wurde.

Rückfragen:

Markus Knauss, Fraktionspräsident, 079/642 27 29

Balthasar Glättli, Präsident SK Polizei/Verkehr, 076334 33 66

Die Sihlhochstrasse wurde 1974 eröffnet. Sie sollte den Südast des «Expressstrassen-Ypsilon» bilden, mit welchem die Planer von Bund und Kanton den ganzen Durchgangsverkehr mitten durch die Stadt Zürich lenken wollten. Dank entschlossenem Widerstand der Stadtbevölkerung konnte das Ypsilon verhindert werden. Der Autobahnstummel verschandelt aber bis heute den Flussraum und die angrenzenden Wohnquartiere in den Kreisen 2 und 3.

Weg mit den Bausünden aus den 70ern!
Noch immer wird von Süden der Verkehr über eine hässliche, direkt über die Sihl gebaute Betonbrücke mitten in die Stadt hinein geführt. Vor anderthalb Jahren hat der Zürcher Gemeinderat mit grossem Mehr ein Postulat zum Abbruch der Sihlhochstrasse überwiesen. Seither ist nichts passiert! Die Grünen der Kreise 2 und 3 machen deshalb jetzt mit einer Petition an den Regierungsrat Druck, endlich zu handeln. Die Petition fordert unverzüglich die Reparatur der Bausünden aus den 70er-Jahren:

• Abbruch des Autobahnstummels «Sihlhochstrasse», beginnend bei der Allmend Brunau
• Renaturierung des Flussbetts der Sihl zwischen Brunaubrücke und Sihlhölzli
• Verhinderung von zusätzlichem Verkehr in den angrenzenden Quartieren durch flankierende Massnahmen

Diese Petition der Grünen wird unterstützt durch die SP 2 und 3, AL, CSP, Pro Velo, Quartiernetz 3 und die Einwohnerinitiative Kreis 3

Renaturierung der Sihl steigert die Wohnqualität
Für eine nachhaltige Verbesserung der Wohnqualität muss der nutzlose Autobahnstummel jetzt abgebrochen werden. Parallel dazu braucht es einen wirksamen Lärmschutz und flankierende Massnahmen für die angrenzenden Stadtkreise, besonders entlang der Allmend- und Giesshübelstrasse. Der konsequente Rückbau des «Ypsilon-Stummels» ermöglicht auch endlich die Renaturierung des Flussbetts der Sihl zwischen Brunaubrücke und Sihlhölzli und schafft so echte Lebensqualität in der Stadt.

Die Grünen wollen in allererster Linie zukunftsfähige Investitionen sicherstellen. Wir sehen Handlungsbedarf in drei Punkten:

• Investitionen in den Umweltschutz und die Umsetzung der 2000 Watt-Gesellschaft,  z.B. für ökologische Gebäudesanierungen und den Ausbau des Velowegnetzes
• Schaffung dringend benötigter Stellen, die für das Funktionieren unserer Stadt wichtig sind, z.B. bei der Geburtsklinik im Triemli, dem Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder und der Polizei
• ein anständiger Umgang mit dem Personal als Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit, die sie für die Stadt Zürich leisten.

Wir rufen die Sparallianz von SVP bis Grünliberale nun dazu auf, aufgrund der komfortablen finanzpolitischen Situation vom irrationalen Sparen wegzukommen und sich Gedanken zu machen, welche Ausgaben und Investitionen für die Stadt Zürich wichtig sind und wo - in Ruhe und zielführend geplant statt mit einer Budget-Hauruckübung - allenfalls zu teure Leistungsstandards gesenkt werden können.