Mehr als grün

10 Punkte für Zürich - Kommunalwahlen 2010. Wahlplattform

Dafür stehen wir ein:

 

8. Eine besonnene Finanzpolitik im öffentlichen Haushalt

 

Im Finanzbereich verfolgen wir den Grundsatz: Was bestellt wird, muss bezahlt werden. Öffentliche Infrastruktur muss auf einem gewissen Niveau gehalten werden können.  Vom Volk bzw. dem Gemeinderat bestellte Aufgaben müssen finanziert werden, nicht nur bei der Anschaffung, sondern auch im Betrieb.

 

Das städtische Personal hat Anrecht auf faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und einen regelmässigen Teuerungsausgleich.

 

Dennoch müssen die öffentlichen Ausgaben ständig auf ihre Effektivität und Effizienz überprüft werden.

 

Unökologische und nicht nachhaltige Investitionen und Ausgaben sind zu vermeiden. Investitionen sind so zu steuern, dass sie eine konjunkturelle Ausgleichswirkung haben. Das Beschaffungswesen, aber auch die Anlagestrategie der Stadt sind nach ökologischen und sozialen Standards auszurichten, das heisst, sie müssen den langfristigen Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft entsprechen, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

 

Steuern sind nicht auf Vorrat zu erheben, müssen aber die langfristigen Bedürfnisse und Aufgaben der öffentlichen Hand decken. Der Steuerfuss ist erst dann zu senken, wenn genügend Reserven vorhanden sind. Hat die Stadt Schulden, ist der Steuerfuss anzuheben.