Wir müssen anfangen aufzuhören. Jetzt!

Den vorgängigen Referaten lässt sich entnehmen, in welchen Bereichen und in welchem Ausmass die GRÜNEN Investitionen im Energie- und Verkehrsbereich für ein zukunftsfähiges Zürich nötig halten. Dabei unterscheiden wir uns klar vom Stadtrat. Wer erklärt, ein fernes Ziel sei auch bei vollem Tempo kaum in der angestrebten Frist zu erreichen, dann aber in der Startphase bummelt, dem scheint es nicht allzu ernst mit der Sache zu sein. Uns aber schon. "Wir müssen anfangen aufzuhören. Jetzt." (Jost Krippendorf).

Die 2000-Watt-Gesellschaft wird eine Daueraufgabe sein, auch für die nächste und übernächste Generation von Politikerinnen und Politikern. Mit den vorgeschlagenen Projekten visieren wir ein erstes Impulsprogramm für drei bis vier Jahre an, was auch dem Planungshorizont des Integrierten Aufgaben- und Finanzplan IAFP des Stadtrates entspricht. Wir müssen anfangen aufzuhören. Jetzt.

Das skizzierte Programm sieht für diese Zeitperiode Ausgaben im Umfang von rund 150 Mio. CHF vor und dies neu, zusätzlich zu den bestehenden Anstrengungen oder zu den in letzter Zeit per Motion erteilten Aufträgen in diesen Bereichen. Wer dies für übertrieben hält, dem geben wir folgendes zu bedenken:

• Der Stern-Bericht der britischen Regierung hat eindrücklich aufgezeigt, dass Vorsorge-massnahmen weniger kosten als spätere Reparaturmassnahmen und die volkswirtschaftli-chen Ertragsausfälle.
• Wer, wenn nicht die wohlhabenden Staaten und Städte der Industrienationen, soll es sich leisten können, die Leaderrolle zu übernehmen?
• Um die Klima-Ziele zu erreichen, sind finanzielle Anstrengungen nötig, die sich durchaus mit den Investitionen vergleichen lassen, die das ewz in seinen Anfangszeiten zur Sicherung der Stromversorgung tätigte.
• Last but not least: Man vergleiche, wie viele Stadien sich mit dem Betrag bauen liessen …

Wir müssen anfangen aufzuhören. Jetzt.


Wir machen keinen Hehl daraus, dass dieses Programm auch unsere Haltung in der Debatte um das Budget und den Steuerfuss 2008 beeinflussen wird. Es freut uns zwar grundsätzlich, dass die Stadt Zürich finanziell so gut dasteht. Und dass dies alle Held'schen Verunglimpfungen Lügen straft, rot-grün regierte Städte seien ein Inbegriff von Misswirtschaft, kommt noch dazu. Doch lassen wir uns vor Freude nicht im Strom der sich selbst überbietenden Steuersenkungseuphoriker mitziehen. Die GRÜNE Fraktion hat sich auf folgende Prinzipien in Sachen Budget und Steuerfuss geeinigt:

1. Aufgabenerfüllung  gewährleisten
Die Finanzierung der durch Gesetze vorgeschriebenen Aufgaben der Stadt, der selbst gestellten Aufgaben und der für die Zukunftssicherung notwendigen Investitionen muss gesichert sein. Das heisst auch, dass Wünschbares nur bei gesicherter Finanzierung gemacht werden soll.

2. Reserven sichern
Die Stadt muss darüber hinaus über angemessene Reserven verfügen, um Schwankungen bei Einnahmen und Ausgaben abfedern zu können. Sparprogramme soll es auf absehbare Zeit keine mehr geben! Als Richtwert zielen die Grünen die vom Stadtrat vorgegebenen 1 Mia. Franken an.

3. Steuern nicht auf Vorrat erheben
Steuern sollen darüber hinaus nicht auf Vorrat erhoben werden. Sind die Reserve und die Finanzierung der Aufgaben gesichert, sowie Kürzungen aus finanziellen Krisenzeiten (z.B. beim Personal oder beim Gebäudeunterhalt) kompensiert, kann über Steuersenkungen dis-kutiert werden.

4. Prognosen validieren
Der Stadtrat hat die Debatte basierend auf noch reichlich vagen Schätzungen für 2008 losge-treten. Die GRÜNEN werden die Erwartungsrechnung abwarten und genau analysieren, bevor sie sich konkret zum Steuerfuss 2008 äussern werden.

5. Steuersenkung mit Mass
Allfällige Steuersenkungen müssen für mindestens vier Jahre durchgezogen werden können. Ein Ab und wieder Auf nach kurzer Zeit lehnen wir ab. Lieber weniger senken, dafür länger durchhalten.


Die GRÜNEN werden in den kommenden Monaten versuchen, zusammen mit ihren Partnern in ökologischen Fragen die Umsetzung des skizzierten Programmes zu sichern. Das kann geschehen in Form von Budgetanträgen, mittels Motionen oder auch ganz einfach durch verbindliche Aussagen des Stadtrates, entsprechende Projekt auszulösen oder voranzutreiben. Gelingt dies und sind die oben genannten Prinzipien erfüllt, werden sich die GRÜNEN mit diesen Partnern auch über das Budget und den Steuerfuss 2008 einigen.