Stellungnahme Stadtrat

Stellungnahme Stadtrat vom 4. Juli 2007 zur Petition Risiko Mobilfunk (PDF 1M)

Entgegnung des Komitees Risiko Mobilfunk

Das Komitee Risiko Mobilfunk hat die Stellungnahme des Zürcher Stadtrats zur Petition Risiko Mobilfunk zur Kenntnis genommen. Wir sind der dezidierten Meinung, dass der Stadtrat nur unbefriedigend auf die Forderungen der Petition geantwortet hat und damit zeigt, dass bei ihm die Gesundheit der Bevölkerung leider keinen Vorrang hat.
Insbesondere kritisiert das Komitee, dass der Stadtrat die Verantwortung für die Bewilligungspraxis auf Bundesebene abschiebt und sich für die Strahlungsproblematik nicht zuständig fühlt. Wie Beispiele anderer Gemeinden zeigen, gibt es auch auf kommunaler Ebene einen Handlungsspielraum, der gewisse Einschränkungen in der Bewilligungspraxis durchaus zulässt.

Nachfolgend unsere Kritik zu den Antworten auf die drei Forderungen der Petition:

1. Pilotprojekt emissionsarmer Mobilfunk
In der Stadt Zürich betreiben vier Mobilfunkanbieter parallel voneinander je ein eigenes Antennennetz. Es fehlt der Wille zur Koordination zwischen den einzelnen Anbietern. Hier erwartet das Komitee Risiko Mobilfunk von der Stadt Zürich ein Konzept für die Koordination des weiteren Ausbaus des Antennennetzes und bei der Einführung neuer Technologien (WLAN, mobiles Fernsehen etc.). Die Dichte von Antennen und anderen Strahlungsquellen deckt den Bedarf längst ab und darf nicht weiter zunehmen.
Ein Ausbau des Netzes im bisherigen Stil gefährdet die angestrebte hohe Lebensqualität der Stadt und ihre Attraktivität als Wohnort durch die Wertverminderung der Liegenschaften im Umfeld der Mobilfunkanlagen sowie im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Elektrosmog.

2. Scharfe Nachkontrollen
Die Tatsache, dass bei 43 Anlage-Messungen in der Stadt Zürich im letzten Jahr bei fünf Antennen eine Überschreitung der bewilligten Maximalleistung festgestellt worden ist, bestätigt, dass unabhängige Nachkontrollen weiterhin nötig sind und nicht aus Kostengründen darauf verzichtet werden darf.

3. Aufklärung der Bevölkerung
Das Komitee Risiko Mobilfunk ist durchaus der Ansicht, dass es Aufgabe des Stadtrats ist, die Bevölkerung aktiv über gesundheitliche Risiken im Zusammenhang mit bestimmten Technologien zu informieren. Besonders Kinder sind verstärkt durch Elektrosmog gefährdet und gerade in Schulhäusern nimmt die Strahlenbelastung ständig zu. Aktuell sind auf Kantonsgebiet über ein Drittel der Primarschulen, die bereits mit Kabel vernetzt sind, zusätzlich noch mit WLAN ausgerüstet, auf der Sekundarstufe bereits 44% der Schulhäuser - mit steigender Tendenz. Die Entwicklung in der Stadt Zürich läuft parallel zum Kanton, wofür der Stadtrat direkt die Verantwortung trägt. Er muss unseres Erachtens deshalb die damit verbundenen Risiken mit einer breiten Aufklärung möglichst klein halten.