Volksinitiative «Umweltschutz konkret»
Mit der Volksinitiative «Umweltschutz konkret» soll die Stadt Zürich verpflichtet werden, eine umweltfreundlichere Politik zu verfolgen und die natürlichen Lebensgrundlagen stärker zu schützen. Wir GRÜNEN wollen damit nicht nur unsere Kernanliegen besser verankern, sondern endlich auch einen alten Missstand beheben: Im Umweltbereich herrscht in der Stadt Zürich ein akuter Vollzugsnotstand, geltende Bestimmungen werden nicht eingehalten. Die Bevölkerung ist täglich massiven Überschreitungen von Lärm- und Lufthygiene-Grenzwerten ausgesetzt, was Krankheits- und Todesfälle sowie erhebliche volkswirtschaftliche Kosten zur Folge hat. Ein weiteres Thema ist der Ausstieg aus der Atomstromerzeugung, deren Risiken gemäss neuesten Umfragen von 70 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz als untragbar bezeichnet werden. Die Initiative «Umweltschutz konkret» verlangt daher, dass die Stadt Zürich künftig auf Atomstrom verzichtet und die bestehenden Beteiligungen an Kernkraftwerken abstösst.
Die Natur ist eine Katastrophe! - So könnte man angesichts der Überschwemmungen in der Schweiz zumindest meinen. Der letzte Sommer hat wieder einmal gezeigt: Eine intakte Umwelt ist unumgänglich für die Gesellschaft und für eine funktionierende Wirtschaft. Diese schlichte Wahrheit ist in den letzten Jahren völlig ausser Acht geraten. Nur wir GRÜNEN erinnern konsequent daran, dass wir nur eine Welt haben, und dass wir unseren Lebensgrundlagen mehr Sorge tragen müssen. Denn eine gesunde Umwelt ist unser stärkstes Plus!
Enorme Kostenfolgen
Eine Studie verschiedener Bundesämter zeigt, dass wegen der Luftverschmutzung (Indi-kator PM10) in der Schweiz jährlich mindestens 3‘700 Personen vorzeitig sterben. Die belastete Luft führt zudem zu rund 39'000 Fällen von akuter Bronchitis bei Kindern und rund 1'000 neuen Fällen von chronischer Bronchitis bei Erwachsenen. Ferner resultieren ca. 1'770'000 Tage mit eingeschränkter Aktivität bei Erwachsenen. Dadurch entstehen Ge-sundheitskosten von rund 4,2 Milliarden Franken. Teilt man diese Zahlen durch 20 (Anteil der Stadtzürcher Bevölkerung an der CH-Bevölkerung), kann man ermessen, welche Aus-wirkungen alleine die Luftverschmutzung in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht hat!
Das will die Initiative
Mit der Initiative «Umweltschutz konkret» soll der momentan verhängnisvolle Trend zu weniger Umweltschutz aufgehalten werden, indem sich die Stadt Zürich verpflichtet, eine umweltfreundliche Politik zu verfolgen. Die von Parteipräsident Markus Kunz, Gemeinderat Ueli Nagel und dem Jungen Grünen Stadtratskandidaten Bastien Girod vorgestellte Volksinitiative fordert eine Ergänzung des "Zweckartikels" 2 der Zürcher Gemeindeordnung (GO). Darin soll festgelegt werden, dass die Stadt Sorge zu den natürlichen Lebensgrundlagen trägt und dafür sorgt, dass die Belastung der Umwelt durch staatliche und private Tätigkeiten so gering wie möglich gehalten werden kann. Inbegriffen in dieser Formulierung sind "Standards" wie die Förderung des Energie- und Wassersparens sowie Bestre-bungen zur Verminderung der Abfallmenge.
Verkehr: Zurück zur Verantwortung
Die Initiative fordert ferner, dass der öffentliche Verkehr wie auch der Fuss- und Veloverkehr Vorrang vor allen anderen Verkehrsmitteln haben und gefördert werden. Die bisherige Politik, Staus mit noch mehr Strassen beheben zu wollen, hat komplett versagt. Deshalb zeugt die geplante Entlastung Zürichs durch einen Stadttunnel von Ignoranz und veraltetem Denken. ÖV und Langsamverkehr müssen mehr Platz erhalten, die Mobilität in der Stadt muss mit weniger Autos erreicht werden. Die Grenzen dafür werden durch die Emissionen gesetzt und sollen endlich respektiert werden.
Schluss mit der gefährlichen Atomwirtschaft!
Die Initiative fordert schliesslich den Ausstieg Zürichs aus der Atomenergie binnen 10 Jahren, indem bestehende Bezugsvereinbarungen nicht erneuert werden dürfen und bestehende Beteiligungen abzustossen sind. AKWs sind nicht wirtschaftlich (wegen ungedeckter Kosten beim Rückbau oder bei den Versicherungsprämien) und bleiben auch 20 Jahre nach Tschernobyl gefährlich. Die Endlagerung des atomaren Abfalls ist weiterhin ungelöst. Entgegen den Erklärungen der AKW-Lobby sind Kernkraftwerke für die Energie-Versorgung der Schweiz schlicht nicht nötig (ein ausreichendes Spar- und Substitutionspotenzial wurde schon im Programm «Energie 2000» nachgewiesen). Zudem blockieren AKWs indirekt Forschungsgelder, die man besser in innovative Technik stecken sollte.
Standortfaktor Umwelt
Eine intakte Umwelt ist im Sinne aller. Saubere Luft, saubere Seen und Flüsse, unsere Naherholungsräumen und Stadtwälder sind wichtige Bestandteile des Standorts Zürichs. Dies soll auch so bleiben - dafür setzt sich die Initiative ein. Aus diesen Gründen ist es sinnvoll und notwendig, diesen umfassenden und konsequenten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in die Gemeindeordnung aufzunehmen.
Die Volksinitiative «Umweltschutz konkret» wurde am 17. Mai 2006 mit 4202 Unterschriften eingereicht!