Kolumne «Aus dem Gemeinderat» von Ueli Nagel für «Zürich West» ZW 14, April 2011

Der 11. März 2011 wird wohl in ähnlich wie der 11. September 2001 in die Weltgeschichte eingehen. Das Jahrhundert-Erdbeben und der Tsunami mit der nachfolgenden Atomkatastrophe in Japan haben dieses Land und die Welt in einer Weise verändert, die noch niemand richtig abschätzen kann. In den beiden Wochen nach dem 11. März hat der Zürcher Gemeinderat in zwei Marathonsitzungen das um 220 Millionen gekürzte zweite Budget 2011 debattiert, welches die bürgerliche „Sparallianz“ mit ihrer Rückweisung vom Dezember 2010 erzwungen hatte. Diese Parallelität von globalen Umbrüchen und lokalpolitischem Seilziehen hat mich als grünen, global denkenden Lokalpolitiker in ein Wechselbad der Gefühle gestürzt, wie ich es in meiner aktiven Politikerzeit noch nie erlebt hatte.

Die Welt ist im Aufruhr und im Umbruch und in der Stadt Zürich betreibt die bürgerliche „Sparallianz“ ihre geizige, kleinliche Nabelschau. Die arabische Jugend steht gegen ihre Despoten auf, der lybische Bürgerkrieg vertreibt Hunderttausende und in Zürich kürzen die „christlichen Mitteparteien“ EVP und CVP zusammen mit GLP, FDP und SVP die Entwicklungshilfe um 2 Millionen. Aus dem AKW Fukushima kommen fast täglich neue Schreckensmeldungen und in Zürich sparen die Grünliberalen mit der bürgerlichen „Allianz“ bei Energieberatungen für KMU, beim Naturschutz, bei Alleebäumen und Velowegen. Diese direkte Gegenüberstellung wirkt vielleicht etwas hart, aber im Rathaus surfen wirklich die Gemeinderäte im Internet und schauen sich z. B. die neuesten Kriegsvideos aus Lybien oder Luftaufnahmen der Reaktorruinen aus Japan an, während über die Kürzung bei der Weiterbildung des städtischen Personal oder bei der Maternité Triemli debattiert wird...

Diese beiden überlangen Budgetdebatten vom 16. und 23. März habe ich als einziges Trauerspiel erlebt. Über 80 wohlbegründete Einzelanträge wurden ohne stichhaltige Argumente mit der immer gleichen kappen Mehrheit der „Sparallianz“ abgeschmettert. Mein persönlicher Tiefpunkt war erreicht, als nach meinem sachlich begründeten Plädoyer für die ungekürzte Weiterführung der Energieberatungen für KMU (Ökokompass) und Hausbesitzer (Energiecoaching) der FDP-Fraktionschef erklärte, dass er alle meine Argumente teilen könne – „aber jetzt geht es ums Sparen“. Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass es bei der ganzen Sparübung nicht um Sachpolitik, sondern allein um Machtpolitik gegangen ist.

Für die Lokalpolitik im globalen Dorf des Zürcher Gemeinderats wünsche ich mir in Zukunft (wieder) weniger Nabelschau und mehr Weitblick.

Ueli Nagel vertritt seit 2002 den Kreis 3 im Gemeinderat, seit 2010 ist er Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission. Der promovierte Ökologe und Fachmann für Umweltbildung ist Mitglied der Grünen.